Nun scheint es offiziell zu werden, Deutschland darf ab 2020 keine "Schulden" mehr machen,
und zwar per Grundgesetz.
Was das bedeuten kann sollte jeder für sich mal überdenken.
Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben sich auf die Gesetzestexte zur Einführung einer neuen Schuldenbremse und Reform der Finanzverfassung geeinigt.
Damit sei eine Wende in der Finanzpolitik erreicht, erklärten die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck, am Donnerstag in Berlin. Die neue Schuldenregel soll 2011 in Kraft treten. Spätestens ab 2020 sollen alle Haushalte in Bund und Ländern ohne neue Schulden auskommen.
Die Grundgesetzänderungen müssen noch von Bundestag und -rat mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die Reform war notwendig geworden, weil die bisherigen Regelungen in der Verfassung einen Anstieg der Staatsverschuldung auf über 1500 Milliarden Euro nicht haben verhindern können. Abweichungen von der neuen Schuldenbremse sind künftig in Ausnahmesituationen wie bei Naturkatastrophen möglich, müssen dann aber mit einem Tilgungsplan verbunden werden.
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